Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 26 Betreuung und Fürsorge

Stand: 15.06.2021

Bund2 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/26#abs-1 (1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte beruft eine Vertrauensperson, die die zuständige Versammlung der Vertrauenspersonen nach § 33 benannt hat, zum ständigen Mitglied solcher Ausschüsse, die der Dienstherr zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht eingerichtet hat. Sofern einem solchen Ausschuss die Entscheidung über beteiligungspflichtige Angelegenheiten übertragen worden ist, tritt seine Beteiligung an die Stelle der gesonderten Beteiligung der Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen, die in dem Ausschuss mit Stimmrecht vertreten sind. Die oder der Vorgesetzte, bei der oder dem der Ausschuss gebildet worden ist, nimmt die Aufgaben der oder des Disziplinarvorgesetzten nach diesem Gesetz sowie die Aufgaben der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle nach § 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr. Für das weitere Verfahren gilt das im Einzelfall vorgesehene Beteiligungsverfahren entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/26#abs-2 (2) Für die Besetzung anderer Ausschüsse hat die Vertrauensperson ein Vorschlagsrecht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/26#abs-3 (3) Die Vertrauensperson hat, sofern eine gesetzliche Regelung nicht besteht oder ein Gremium der Vertrauenspersonen nicht beteiligt wurde, ein Mitbestimmungsrecht bei

1.
Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln aus Gemeinschaftskassen,
2.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Betreuungseinrichtungen eines Standorts oder Betreuungseinrichtungen einer Truppenunterkunft,
3.
Maßnahmen der außerdienstlichen Betreuung und der Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten sowie dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/26#abs-4 (4) Bei der Gestaltung der dienstlichen Unterkünfte ist die Vertrauensperson anzuhören. Sie kann hierzu Vorschläge machen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/26#abs-5 (5) In anderen Fragen der Betreuung und Fürsorge ist die Vertrauensperson anzuhören. Sie kann auch Vorschläge machen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 26 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
  2. BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher VeranstaltungZitiert von 13
  3. BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09Zitiert von 1
  4. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 24/16Beteiligungsrechte des GesamtvertrauenspersonenausschussesZitiert von 4
  5. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten
  6. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18Wehrbeschwerdeverfahren: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO KI-generierter TitelZitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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